Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf – und mit ihm seine fünf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg sowie die Zentralkammerabteilung in München. Zukünftig kann in einem einheitlichen Verfahren die Verletzung eines Patents in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten unterbunden werden. Das Europäische Patentamt erteilt zwar seit Jahrzehnten europäische Patente. Auch die Justizminister derjenigen Länder, in denen die Lokalkammern des EPG errichtet werden, zeigten sich erfreut. Ähnlich äußerte sich Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU): "Durch die neue Außenstelle und Lokalkammer in München wird der Patentrechtsstandort München weiter aufgewertet."

Source: Neues Deutschland May 30, 2023 11:10 UTC