AnzeigeDie Staatsanwaltschaft Berlin fordert Akten des Bundestags an, um die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen in Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre zu prüfen. Es geht dabei um die auf den zwei Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gelöschten Informationen. Die Staatsanwaltschaft prüft, „ob hier in Zusammenhang mit der Löschung der auf den dienstlichen Mobiltelefonen … gespeicherten Daten Ermittlungen aufzunehmen sind“. Die Opposition verweist auf ein Löschmoratorium von Akten für Untersuchungsausschüsse, zumal von der Leyens Handydaten erst dann beseitigt wurden, als der Ausschuss sie längst angefordert hatte. Bereits Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft den Eingang gleich mehrerer Strafanzeigen in Zusammenhang mit den gelöschten Handydaten bestätigt.

Source: Die Welt March 19, 2020 12:14 UTC