Einige zu klärende Rechtsfragen und einen Koalitionsbruch später soll das eigentlich allseits als eilig angesehene Gesetz nun kommende Woche durch den Landtag. Die Forderungen der LänderRKI brüskiert Landtag bei Corona-Aufarbeitung Das Bundesgesundheitsministerium verteidigt eine Absage des Robert-Koch-Instituts (RKI) an die Corona-Enquete im Brandenburger Landtag. Vor diesem Hintergrund habe das RKI „in Abstimmung mit dem Ministerium“ entschieden, nicht an einem Fachgespräch in Potsdam teilzunehmen. Gemeinsam erinnert man die Kassen daran, sich an die im Juni 2025 ausgehandelte und vom Land vermittelte Vereinbarung zu halten. Unsere „5in5“-Newsletter: Erhalten Sie von Montag bis Freitag die fünf Themen, die am Tag in Ihrer Region wichtig werden.

Source: Der Tagesspiegel February 20, 2026 04:55 UTC