Denn wenn die IP-Adresse, die in dem Verbindungsprotokoll des Servers gespeichert ist, nirgends dokumentiert wird, kann sie auch keine Spur sein. Unter Führung der SPD-Politikerin Stefanie Hubig hat das Haus in enger Abstimmung mit dem CSU-geführten Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf erarbeitet, der eine grundgesetzkonforme Speicherung von IP-Adressen erzwingen soll. Weil aber nur die Anbieter von Zugangsdiensten zum Internet über diese Informationen verfügen, müssen auch sie diese Daten vorsorglich speichern. So habe der Europäische Gerichtshof zuletzt mehrfach klargestellt, dass eine vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen mit europäischen Grundrechten unter bestimmten Vorgaben vereinbar sei. Diese als „europarechtlich geboten“ bezeichnete Option soll anders als die vorsorgliche Speicherung von Verkehrsdaten einen konkreten Anlass voraussetzen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 21, 2025 15:57 UTC