Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Seit September 2014 ist Leutheusser-‧Schnarrenberger Mitglied des Vorstands der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Stattdessen schalten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Wahlkampfmodus. Der Bundesinnenminister will die gesamten Landesverfassungsschutzämter abschaffen und abermals die Befugnisse des Bundeskriminalamts ausweiten, der Vizekanzler faselt von einem „Grundrecht auf Sicherheit“. Dabei sind die Vorschläge zu Beginn des Wahljahrs ein durchsichtiges Manöver.

Source: Handelsblatt January 09, 2017 12:32 UTC