Der entscheidende Unterschied: Künftig können die Länder die Be­woh­ne­r*in­nen unter dauerhaften Hausarrest stellen, de facto also inhaftieren. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Kern der Asylreform sind Grenzverfahren in Haftlagern für Menschen aus sicheren Drittstaaten oder Ländern mit niedriger Schutzquote. Für die SPD war all das schwer zu schlucken, die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen im Bundestag zogen sich über Monate. Nur für wenigeSo­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen verweisen außerdem auf die ebenfalls im Gesetz vorgesehene Verkürzung bei den Arbeitsverboten für Asyl­be­wer­be­r*in­nen von sechs auf drei Monate. Stattdessen sind Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sowie Dublin-Fälle weiterhin ausgenommen – also potenziell ein Großteil der Geflüchteten.

Source: Neues Deutschland February 27, 2026 18:12 UTC