Günther Oettinger in der Kritik: EU-Kommission sieht bei Flug mit Privatjet keinen Interessenkonflikt - News Summed Up

Günther Oettinger in der Kritik: EU-Kommission sieht bei Flug mit Privatjet keinen Interessenkonflikt


Günther Oettinger Die EU-Kommission nimmt den Digitalkommissar in Schutz. Wenn eine Regierung "die Initiative ergreift oder so zuvorkommend ist, die Reisekosten zu übernehmen, würde man das nicht als Interessenkonflikt sehen", sagte der Sprecher weiter. Auch die Transparenzregeln der EU-Kommission seien nicht verletzt worden, wonach Kommissare mit unregistrierten Lobbyisten nicht über ihre Dossiers sprechen dürfen, sagte der Sprecher. Zur geplanten Übernahme des Haushaltsressorts durch Oettinger wollte sich der Sprecher nicht näher äußern. Auf eine Frage, ob Oettinger wie angekündigt auch ihren Posten als Vize-Präsidentin übernehmen werde, sagte der Sprecher lediglich: "Das liegt in der Hand des Präsidenten der Europäischen Kommission."


Source: Handelsblatt November 17, 2016 15:20 UTC



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