Die Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu überstand zwei weitere Misstrauensvoten der Opposition in der Nationalversammlung wegen des Budgetstreits. Der Haushalt 2026 gilt damit als offiziell beschlossen - und die Regierung bleibt im Amt. Sie beanstanden, dass Lecornu den Haushalt für das angelaufene Jahr mit einem Sonderartikel der französischen Verfassung ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hatte. Eigentlich hatte er auf ein solches Vorgehen, das von der Opposition oft als undemokratisch kritisiert wird, verzichten wollen. Auch wenn es ursprünglich ehrgeizigere Ziele für einen Sparhaushalt gab, dürften Frankreichs Wirtschaft und Partnerländer in der EU dies begrüßen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 02, 2026 20:29 UTC