Fraktion in Klausur: SPD in Hamburg: Echte Beschlüsse - News Summed Up

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Fraktion in Klausur: SPD in Hamburg: Echte Beschlüsse


Aber es müsse für den Kauf, die Instandhaltung und den Betrieb der S-Bahn-Wagen klare Verantwortlichkeiten und eine öffentliche Kontrolle geben. Ansonsten drohten komplizierte und risikobehaftete Vertragskonstruktionen zwischen mehreren Dienstleistern, Betreibern, der Bahn und den Ländern Berlin und Brandenburg. Die Koalition müsse sich zügig, aber nicht übereilt entscheiden, wie die Ausschreibung für die Nord-Süd- sowie die Stadtbahn aussehen soll. Die politische Linie, die auf der Klausur festgelegt werden soll, muss nicht nur mit der Verkehrssenatorin und den Grünen, sondern auch mit der Linksfraktion abgestimmt werden. Demonstrativ werden sich die Berliner Abgeordneten wohnungsbaupolitische „Leuchtturmprojekte“ im sozialdemokratisch geführten Hamburg erläutern lassen.


Source: Der Tagesspiegel January 19, 2018 11:15 UTC



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