Doch in der einen Hand hält Schäuble die Geldbündel, in der anderen die Pistole. Denn mit der Entscheidung im Bundesrat steht auch ein Stück Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt zur Entscheidung. (…)Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller, Hubertus ZdebelMit einem offenen Brief plädierten Linke-Mitglieder am Donnerstag für ein Nein in der Länderkammer zur Autobahnprivatisierung, jW dokumentiert Auszüge:(…) Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von Die Linke, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt. Eine Zustimmung der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft wäre verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt. Vertreter der von Die Linke mitregierten Länder dürfen im Bundesrat der Autobahnprivatisierung nicht zustimmen.

Source: Junge Welt June 01, 2017 16:14 UTC