Eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete darf weiterhin als Richterin in Berlin arbeiten, meldet tagesspiegel.de. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sei demnach am Donnerstag vor Gericht mit dem Antrag auf Versetzung der Richterin Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand wegen ihrer politischen Reden im Bundestag und weiterer Äußerungen gescheitert. Die Reden im Bundestag wären laut Grundgesetz frei und geschützt und dürften zu keinen dienstlichen Sanktionen führen, habe der Richter in der Verhandlung gesagt. Deshalb habe der Richter keine belastbaren Hinweise erkennen können, um eine schwere Beeinträchtigung der unabhängigen Arbeit Malsack-Winkemanns als Richterin anzunehmen. Die Senatsjustizverwaltung und Senatorin Kreck hätten ihre Versetzung in den Ruhestand beantragt, weil sie sie als Richterin nicht mehr für unvoreingenommen hielten.

Source: Der Tagesspiegel October 13, 2022 19:31 UTC