(Foto: dpa)FrankfurtDie EU-Kommission stellt der Türkei laut einem Zeitungsbericht in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. Die Kommission bemängelt demnach, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus „selektiv und willkürlich“ angewendet würden. Sie äußere sich „ernsthaft besorgt“ über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz sei von einem „Rückfall“ die Rede, berichtete die „FAS“. Die Vagheit der Kriterien und der Anhaltspunkte dafür gebe Anlass zu „sehr ernsten Fragen“.
Source: Handelsblatt November 06, 2016 07:28 UTC