Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Grünen vorgeworfen, persönliche Beleidigungen gegen ihre Spitzenleute politisch zu instrumentalisieren und mit einer allzu strikten Anzeigepraxis den Diskurs zu verengen. In einem Gastbeitrag im Magazin „Cicero“ kritisierte der FDP-Vizevorsitzende konkret, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Rentner wegen der Bezeichnung als „Schwachkopf“ angezeigt hatte, weshalb die Staatsanwaltschaft bei ihm durchsuchen ließ. Es „wird offensichtlich ein Klima der Einschüchterung geschaffen, wie nun auch der Rentner aus Bayern erleben musste“, kritisierte Kubicki. „Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben. Es müsse gelten: „Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag.“

Source: Die Welt November 21, 2024 11:56 UTC