Die Fraktionen von Grünen und Linken haben in Karlsruhe gegen die Bundesregierung geklagt. Beide Fraktionen rügen, im Jahr 2015 von der Bundesregierung nicht ausführlich genug über die Pläne für die EU-Operation „Sophia“ informiert worden zu sein. Folgen Ich folgeDie Operation mit dem offiziellen Namen EUNAVFOR MED war Mitte 2015, vor dem Höhepunkt der großen Fluchtbewegungen, ins Leben gerufen worden. Aus Sicht der Fraktionen von Grünen und Linken hätte die Bundesregierung dem Bundestag einen EU-Entwurf für die Operation zuleiten müssen, noch ehe die Mission im Mai 2015 vom Europäischen Rat beschlossen wurde. Dezember 2015 nicht über den Inhalt eines Briefs des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an die deutsche Bundesregierung informiert worden zu sein.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 15, 2022 04:01 UTC