Die Zahl der Asylverfahren am Berliner Verwaltungsgericht steigt derzeit massiv, und das hat Folgen. „Wenn es so weitergeht, könnte sich die Zahl der unerledigten Verfahren zum Jahresende nahezu verdoppelt haben“, sagt Gerichtssprecher Stephan Groscurth. Die Zahl der Eingänge beim Verwaltungsgericht ist bis Oktober gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 37 Prozent gestiegen. „Dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussichten der Klage zumindest offen sind.“ Auch bei ihm sei die Zahl der Mandate gestiegen. Ist die Prozesskostenhilfe erst einmal gewährt, dann ist der Ausgang des Gerichtsverfahrens kostenmäßig für den klagenden Flüchtling egal: Gewinnt er, so muss das BAMF die Verfahrenskosten tragen, also der Bund.

Source: Der Tagesspiegel November 06, 2016 15:59 UTC