Es geht also derzeit um nichts weniger als finanzpolitische Weichenstellungen, die sich weit in die Zukunft auswirken dürften. Nach den regionalisierten Ergebnissen für Berlin werden Einnahmen von rund 21,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr und rund 23,2 Milliarden Euro für 2021 erwartet. Dies bedeute gegenüber der Interimssteuerschätzung vom September im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2020/2021 eine Aufwärtskorrektur von rund 139 Millionen Euro im laufenden Jahr und rund 81 Millionen Euro im Jahr 2021. Für 2021 muss Brandenburg nach Angaben der Finanzministerin mit weiteren 426 Millionen Euro Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung rechnen - im Haushaltsentwurf waren bereits 510 Millionen Euro berücksichtigt worden. 2020 werden 50 Prozent der kommunalen Mindereinnahmen ausgeglichen, im kommenden Jahr 75 Prozent.

Source: Neues Deutschland November 18, 2020 20:26 UTC