Stipendien für Lehramtsanwärter, IT-Experten für Schulen, Erhaltung der Schlaganfall-Rettungswagen (Stemos) – über die meisten der Vorschläge hat die CDU bereits informiert und diese Zeitung berichtet. Neu ist ein Detail, wie die CDU die Projekte gegenfinanzieren will: Sie will zum Beispiel die Velo GmbH abschaffen und dadurch im Jahr 2020 acht Millionen Euro und 2021 neun Millionen Euro einsparen. Die Velo GmbH wurde erst 2017 als Tochtergesellschaft der landeseigenen Grün Berlin GmbH im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung gegründet und soll Berlins Radverkehrsinfrastruktur verbessern. Mehr personelle Verstärkung für die Bezirke„Die Velo GmbH ist eine zusätzliche Verwaltungseinheit, die bisher nicht einen einzigen Nachweis dafür erbracht hat, dass sie einen Beitrag dazu leistet, dass Fahrradwege schneller gebaut werden“, sagte Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Das ist bürgernäher und hat was mit vernünftiger kommunaler Selbstverwaltung zu tun“, sagte Goiny.

Source: Der Tagesspiegel November 21, 2019 20:26 UTC