Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen Juncker Foto: Martin Fejer/Est&OstIm Streit um den Ausschluss der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nachgelegt. Gegenüber der »Welt am Sonntag« bezeichnete er seine Kritiker unter den europäischen Christdemokraten als »nützliche Idioten« der Linken. Seitdem verlangen zehn Mitgliederparteien der EVP den Ausschluss von Fidesz, nicht aber die CDU/CSU. Zwar lägen »alle Optionen auf dem Tisch«, so auch ein Ausschluss der Fidesz, allerdings plädierte Weber dafür, innerhalb der EVP-Gremien eine Lösung zu finden. Auch die umstrittenen Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung im Bereich Justiz, Asyl- und Wahlrecht waren bisher kein ausreichender Anlass, die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz in Frage zu stellen.

Source: Neues Deutschland March 04, 2019 15:45 UTC