Die aus Bayern und Hessen vorgetragene Debatte über den Länderfinanzausgleich ist eine bizarre Neuauflage. Im alten Ausgleich mussten „reiche“ Länder tatsächlich aus ihren Steuereinnahmen etwas hergeben, um die „armen“ Länder zu unterstützen. Es war ein föderaler Ausgleich zwischen den Ländern, in den der Bund nur am Rande (über sogenannte Bundesergänzungszuweisungen) eingegriffen hatte. Im neuen Finanzausgleich ist der Bund ein zentraler AkteurDamit hat die Neuregelung, die 2017 nach langem Streit getroffen wurde, radikal gebrochen. Vom alten Länderfinanzausgleich ist nur der Vorwegausgleich geblieben – das ist heute der eigentliche Finanzausgleich.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 29, 2026 17:08 UTC