Facebook-Gesetz: Bundesregierung offen für europäisches Anti-Hass-Gesetz - News Summed Up

Facebook-Gesetz: Bundesregierung offen für europäisches Anti-Hass-Gesetz


(Foto: dpa)BerlinDas Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. Am Ende brauchen wir für europaweit agierende Unternehmen auch europäische Lösungen.“EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip hatte den deutschen Alleingang im Kampf gegen Hetze im Internet kritisiert. „Es ist wirklich schlecht für die EU, wenn alle Mitgliedstaaten anfangen, ihre eigenen Regeln aufzustellen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Für die Menschen und Unternehmen in Europa, aber auch für globale Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube werde es sehr schwer sein, unterschiedliche Regelwerke zu verstehen. Seinen Worten zufolge soll erst einmal beobachtet werden, ob ein vor kurzem präsentierter Leitfaden für Online-Plattformen die gewünschte Wirkung bringt.


Source: Handelsblatt October 27, 2017 10:18 UTC



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