Die FDP im Bundestag hält den neuen »CO2-Preis« für die Emission von Kohlendioxid ab 2021 bei Treibstoff und Heizöl für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wirbt bei Grünen und Linken um Unterstützung für eine Klage. Bei einem von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten sei klar geworden, dass der sogenannte CO2-Preis höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, sagte der klimapolitische Fraktionssprecher, Lukas Köhler, am Dienstag in Berlin. Die FDP werde nun eine Normenkontrollklage anstreben. »Das hängt aber nicht von uns alleine ab, da werden wir die Hand in Richtung gerade der Grünen und der Linksfraktion ausstrecken.« Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht braucht es ein Viertel der Bundestagsabgeordneten.

Source: Junge Welt June 09, 2020 12:56 UTC