Die Bundesregierung räumt knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform ein, dass diese auf den Einsatz umstrittener Filtertechnologien hinausläuft. Noch vor einigen Tagen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen betont, die umstrittenen „Uploadfilter” seien nicht Bestandteil der Richtlinie: „Die Richtlinie schreibt Uploadfilter nicht vor”, verkündete Seibert über bunte Werbetäfelchen in Sozialen Medien. Mehr zum Thema 1/„Der vermeintliche Kompromiss in Artikel 13 ist keiner, weil er unweigerlich auf Uploadfilter hinausläuft”, kritisiert Kuhle, „die Bundesregierung bricht ihren eigenen Koalitionsvertrag“. In diesem hatten sie versprochen, Plattformen nicht zu Uploadfiltern zu verpflichten, weil dies „unverhältnismäßig” sei. Die sozialdemokratische Digitalpolitikerin Saskia Esken erklärte das kürzlich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk ausdrücklich mit der „Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin”.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 13, 2019 06:10 UTC