Die FDP wehrt sich gegen den Eindruck, mit Eintritt in die ernsthafte Phase der Sondierungsgespräche umgefallen zu sein. Als erste Maßnahme findet sich im Ergebnisprotokoll die „Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen“. So stemmt er sich gegen den Eindruck, dass künftig Spitzenverdiener noch „Soli“ zahlen sollten. Gleichmäßiger Abbau in SchrittenBisher hat man sich nur zu der Selbstverständlichkeit verpflichtet, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz einzuhalten. Im aktuellen Aufschwung wäre der zusätzliche Spielraum gering, wenn man von der schwarzen Null abrücken sollte.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 25, 2017 17:13 UTC