Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. Nach Berechnung der Bundesbank läuft das mittelfristig auf ein strukturelles Staatsdefizit von vier Prozent hinaus, konjunkturelle Effekte werden dabei ausgeklammert. Allerdings gibt es Zweifel unter den Mitgliedern der fünfzehnköpfigen Expertenkommission, ob das Konzept der Bundesbank stets sicherstellen würde, dass Deutschland die europäischen Schuldenvorgaben einhält. Auf CDU-Seite gebe es die Befürchtung, durch eine als zu weitgehend wahrgenommene Öffnung der Schuldenbremse noch mehr Wähler zu verärgern. Eigentlich sollte die im Spätsommer 2025 eingesetzte Kommission ihren Vorschlag schon bis Jahresende vorlegen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 04, 2026 12:54 UTC