Pressefreiheit: Die Staats­anwalt­schaft Berlin erhebt Anklage gegen Frag-den-Staat-Chef Arne Semsrott beim Landgericht Berlin wegen der Veröffent­lichung von Gerichts­dokumenten. Laut "FAZ" habe die Behörde Semsrott nicht wegen der Straf­erwartung angeklagt, "sondern da den aufgeworfenen Rechts­fragen eine besondere Bedeutung in Hinblick auf die Presse­freiheit zukommt". Frag den Staat hatte im August vier Beschlüsse, u.a. zur Letzten Generation, teils geschwärzt online gestellt und damit bewusst gegen den Paragrafen 353d im StGB verstoßen. faz.net, turi2.de (Background)

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 20, 2024 18:56 UTC