Im Grunde war es zu erwarten: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits im Juni ein „Klimaschutzprogramm“ mit 130 Maßnahmen quer durch alle Politikbereiche vorgelegt. Das umstrittene Heizgesetz war nur eine davon: „Vorhaben Gebäudeenergiegesetz (GEG) in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen“, hieß es lakonisch im Programmpunkt 3.4.2.7. „Wir schließen die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat, um bis zu 80 Prozent“, hatte Habeck bei der Vorlage des Programms erklärt. Im Klimaschutzgesetz steht nichts von versuchen, anstreben oder annähern: Da wird Erfüllung gefordert. Der Expertenrat stellt das Scheitern jetzt offiziell und mitleidslos fest:

Source: Die Welt August 22, 2023 20:00 UTC