„Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus.“ So riet es Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause des Jahres 2012. Wenn es nach den Grünen im Bundestag geht, dann soll das Parlament auch während der Sommerpause über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen informiert werden. Zur Begründung heißt es in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum, dass in der Sommerpause und in der Zeit zwischen der Bundestagswahl und der Neukonstituierung des Parlaments wichtige Zwischenergebnisse bei den Brexit-Verhandlungen zu erwarten seien, „die Anlass zu einer Positionierung des Bundestages bieten könnten“. In dem Antrag verweisen die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann, und der Europapolitiker Manuel Sarrazin darauf, dass zwischen Juli und Oktober bei den Brexit-Verhandlungen die Rechte der EU-Bürger, die finanzielle Entflechtung zwischen der EU und Großbritannien sowie der Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf der Agenda stehen. In dieser Verhandlungsphase komme dem EU-Ausschuss bei der Begleitung des „Präzedenzfalls Brexit“ „eine wichtige Funktion als Sprachrohr“ des Bundestages nach außen zu.

Source: Der Tagesspiegel June 27, 2017 06:00 UTC