Die EU-Kommission erlaubt es Mitgliedstaaten, europäische Mittel aus einem bestehenden Sozialfonds einzusetzen, um Frauen den Zugang zu Abtreibungen in anderen Ländern der Union zu ermöglichen. Zugleich lehnt sie es ab, einen eigenen europäischen Fonds zu diesem Zweck aufzulegen oder neue rechtliche Regelungen zu erlassen. Damit erzielte die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“, die 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt hatte, einen begrenzten Erfolg. Zehn EU-Staaten hätten die Initiative unterstützt, und sie erwarte, dass sich einige von ihnen auf diese Weise engagieren würden. Die Staaten sind Dänemark, Frankreich, Estland, Finnland, Luxemburg, Österreich, Schweden, Slowenien, Spanien und Polen, wo die jetzige Regierung das Abtreibungsverbot kritisiert.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 28, 2026 04:23 UTC