Manfred Weber Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) fordert eine Neuregelung bei der Verteilung der Gelder an die Parteien. „Kein Steuergeld für diejenigen, die Europa zerstören wollen“, sagte der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg. Das Gericht hatte den Hinweis gegeben, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen. Manche EU-Skeptiker argumentieren, dass sie nicht EU-Mittel erhielten, sondern Steuergelder, die sie über die Beiträge ihrer Heimatländer für die EU bekämen. Damit würden sie die Interessen derjenigen in Brüssel und Straßburg vertreten, die bei den Europawahlen 2014 für sie gestimmt hätten.

Source: Handelsblatt March 14, 2017 20:37 UTC