Die Grünen im Bundestag sind enttäuscht von der Haltung der Bundesregierung angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In dem Antrag heißt es, dass dieses Budget für alle Länder der Eurozone gedacht ist und allen anderen EU-Mitgliedsländern offensteht. Auf die ganze EU bezogen, entsprächen ein Prozent einer jährlichen Gesamtsumme von rund 150 Milliarden Euro. Demnach ergibt sich für das Euro-Zonen-Budget ein Volumen von 110 Milliarden Euro. So hatte sie einen vom französischen Präsidenten zum Auftakt des Europawahlkampfes unter anderem vorgeschlagen europaweiten Mindestlohn abgelehnt.
Source: Der Tagesspiegel March 13, 2019 11:26 UTC