Deutschland kann nach Ablauf einer Frist für Asylverfahren zuständig werden, wenn der eigentlich verantwortliche Staat die Aufnahme Schutzsuchender verweigert. Dies stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. Hintergrund ist die Klage eines Syrers, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Denn die sogenannte Dublin-Verordnung regelt, dass grundsätzlich der erste EU-Staat, in dem ein Antragsteller registriert wird, das Verfahren führen muss. Allerdings wies der Gerichtshof darauf hin, dass Rücküberstellungen demnach nur innerhalb von grundsätzlich sechs Monaten möglich seien.

Source: Suddeutsche Zeitung March 05, 2026 19:24 UTC