Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Recht und GesetzDie Haftbefehle gegen Gallant und vor allem gegen Netanjahu bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Auch als der IStGH sein Tätigkeitsfeld auf nichtafrikanische Länder ausweitete, nahm er nur Vertreter von Staaten ins Visier, die mit dem Westen in Konflikt geraten waren, zuletzt insbesondere Russlands Präsidenten Wladimir Putin. [11] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht (III). [12] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 22, 2024 11:22 UTC