In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen: Mitglied der russischen StaatsdumaBetroffen seien ein Mitglied der russischen Staatsduma, dessen Namen nur mit "L." angegeben wurde, und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau. L., aber auch seine in München lebende Ehefrau K. dürfen deshalb keine Gelder mehr zugutekommen. Staatsanwaltschaft: Bisher keine vergleichbaren FälleNach Angaben der Staatsanwaltschaft München I handelt es sich bundesweit um den ersten Fall, bei dem Vermögenswerte nicht nur "eingefroren", sondern tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden.

Source: Neues Deutschland June 20, 2022 21:49 UTC