Ciro de Luca/REUTERS Der Lega-Chef und frühere Innenminister Matteo Salvini in Rom (28.8.2019)Dem früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini droht ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsschiffe mit Migranten. Salvini kritisierte zugleich seine Nachfolger in der Regierung in Rom dafür, dass sie der »Open Arms« am Wochenende die Genehmigung gaben, 363 Migranten in Sizilien an Land zu bringen. Das jüngste Verfahren wäre mindestens der dritte Fall, in dem Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini vorgehen. Im März 2019 hatte der italienische Senat mehrheitlich einen Prozess gegen den Lega-Chef wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs »Diciotti« abgelehnt. Kanzler Kurz nannte es einen »durchschaubaren Trick«, den Marineeinsatz unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen.

Source: Junge Welt February 02, 2020 18:33 UTC