Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Sozialstaat in Deutschland umfassend reformieren. Das geht aus dem 50seitigen Entwurf für »Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform« hervor, der der Deutschen Presseagentur in Berlin vorliegt und über den auch Bild und die Süddeutsche Zeitung berichteten. Die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden schlägt darin »einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt« vor. Ein »umfassendes Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen« soll den Verwaltungsvollzug vereinfachen und »einen digitalen Neustart des Sozialstaats« auf den Weg bringen. Dem Entwurf zufolge soll für mehr Erwerbsanreize gesorgt werden.

Source: Junge Welt January 26, 2026 18:46 UTC