Mit deutlicher Mehrheit billigten die Abgeordneten am Dienstag eine Regelung, die eine Abwahl des Präsidenten der Versammlung und anderer Amtsträger erlaubt. Agramunt lehnte Rücktritt abDie neue Regelung erlaubt die Absetzung eines Amtsinhabers, der „nicht länger das Vertrauen der Versammlung genießt“. Seine Anwälte betonten in einem Brief an die Botschafter der Staaten des Europarates, für die Neuregelung müssten die Statuten des Europarats geändert werden, wozu die Versammlung nicht befugt sei. Deutscher Delegationsleiter bleibt der Abstimmung fernAuch gegen das nun beschlossene Absetzungsverfahren gab es in der Versammlung Widerstände. So plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei und die deutsche Delegation leitet, zunächst dafür, die Regelung nicht auf Vorgänge anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten liegen.

Source: Der Tagesspiegel June 27, 2017 15:00 UTC