Die Regierung hat den Weg zur endgültigen Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher W-Lan-Netze geebnet. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), der noch verbleibende Rechtsrisiken für die Anbieter beseitigen soll. Die Regierung erhofft sich durch die Änderung des Telemediengesetzes einen Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter W-Lan-Netze. Die Billigung durch das Kabinett ist nur der erste Schritt, das Parlament muss das Gesetz noch absegnen. Demnach hätten die Anbieter zur Einführung von Passwörtern gezwungen werden können, um die Wiederholung von Verstößen zu verhindern.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 05, 2017 14:47 UTC