Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vertieft prüfen. Anlass ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt hatte, die Partei weiterhin so einzustufen. „Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird das Ministerium eine vertiefte Prüfung des Gutachtens vornehmen“, erklärte die Sprecherin „Bild“ zufolge. Demnach habe bei der Übergabe des Gutachtens an Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) im April 2025 keine fachliche Tiefenprüfung im Ministerium stattgefunden. Das Gutachten sei damals entgegengenommen und kurz darauf die Einstufung öffentlich verkündet worden.

Source: Neues Deutschland February 27, 2026 20:12 UTC