Stufe 1 bietet somit das Werkzeug für Stufe 2, der flächendeckenden Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Die seltsame Rolle der Felor BadenbergSeit April 2023 ist Felor Badenberg Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz unter Kai Wegner. Gemeint war Felor Badenberg. Felor Badenberg lieferte wie bestellt. Nun könnte man denken, dass die große AfD-Jägerin und Verwaltungsjuristin Felor Badenberg ein Parteiverbot für richtig, realistisch und konsequent hält.

Source: Suddeutsche Zeitung May 15, 2024 11:03 UTC