Nach Intervention von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) entschieden sich die Sozialdemokraten nach einem Mitgliedervotum, das knapp »pro GroKo« ausging, für eine Fortsetzung des Mitregierens. Auf der Habenseite stehen für die Sozialdemokraten nach einem Jahr neue GroKo unter anderem das »Gute-Kita-Gesetz« und das »Starke-Familien-Gesetz«. Eine leichte Entlastung hat die GroKo für die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen: Seit dem 1. Die sogenannte Parität hatte die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen im Jahr 2005 abgeschafft, indem sie einen vom Versicherten allein zu tragenden Zusatzbeitrag einführte. Nach den von SPD und Grünen bis 2005 beschlossenen Rentenreformen hätte das Niveau der gesetzlichen Rente weiter auf 43 Prozent absinken können.

Source: Neues Deutschland March 13, 2019 16:07 UTC