Härtefälle sind nicht die richtige Grundlage, um Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen zu bekämpfen. Ein Wiedervermietungsverbot für eine gewisse Zeit, nachdem Eigenbedarf angemeldet wurde, könnte Missbrauch verhindern, meint unser Autor. Damit verwirft der BGH die Möglichkeit, allgemeiner zu regeln, ob etwa eine schwere Krankheit oder ein bestimmtes Alter grundsätzlich als Härtefälle gelten. Schon heute wird zum Beispiel häufig ein hohes Alter oder eine lange Verwurzelung in einem Viertel anerkannt, ebenso schwere Krankheiten. Denkbar wäre auch ein Wiedervermietungsverbot für eine gewisse Zeit, wenn Eigenbedarf angemeldet wurde, um Missbrauch zu vermeiden.

Source: Handelsblatt May 22, 2019 15:58 UTC