Von Karoline Meta Beisel , LuxemburgFür Strafverfolgungsbehörden aus der EU könnte es bald leichter werden, elektronische Beweismittel aus den USA zu bekommen. Das Abkommen soll einen Rechtsrahmen schaffen, der nicht nur EU-Behörden die Datenabfrage in den USA, sondern auch US-Behörden die Abfrage in der EU erlaubt. Das Gesetz, das derzeit innerhalb der USA regelt, auf welche Daten Strafermittler zugreifen können, der sogenannte Cloud Act, erlaubt auch die Echtzeitüberwachung. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel fürchtet, dass das Abkommen mit den USA dem Gesetzgebungsprozess in der EU vorgreifen könnte. Auch die Sorge vor zu starken Zugriffsrechten der USA sei unbegründet: "Jedes Abkommen mit den USA müsste mindestens dasselbe Schutzlevel garantieren wie innerhalb der EU", teilte der Sprecher mit.

Source: Suddeutsche Zeitung June 06, 2019 17:29 UTC