Der Trilog der europäischen Gesetzgeber in Brüssel ist vielleicht die letzte Chance, Ungarn und Polen an ihre Rechtsstaatlichkeit zu erinnern. Dabei geht es um die vermutlich letzte Chance, die Feinde des Rechtsstaats in Ungarn und Polen sowie deren Nachahmer nachhaltig in die Schranken zu weisen. Ohne unabhängige Justiz wären gerichtsfeste Beweise gar nicht beizubringen. Darum stemmt sich die breite Mehrheit des EU-Parlaments dagegen und kann sich dabei auf die Zustimmung von 70 Prozent der EU-Bürger berufen. Notfalls ließe sich auch ein Fonds aufsetzen, der zeitweilig jenseits der EU-Verfahren läuft, so wie das während der Eurokrise auch schon geschah.

Source: Der Tagesspiegel October 27, 2020 14:26 UTC