EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP anders als SPD-Parteichef Sigmar Gabriel noch nicht für fehlgeschlagen. „Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dafür brauche es aber einen Entwurf, den es noch nicht gebe, und eine Abstimmung in den Parlamenten. Als Vorsitzender der Koordinierungsgruppe zu TTIP im Europaparlament könne er „sehr gut einschätzen, ob es Fortschritt gab oder nicht“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: TTIP ist noch nicht gescheitertNach seiner Auffassung hätten sich die USA in den Fragen etwa zu öffentlichen Schiedsgerichten oder der öffentlichen Auftragsvergabe „keinen Millimeter bewegt“, kritisierte der EU-Parlamentspräsident.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung September 03, 2016 08:48 UTC