Wichtige Abgeordnete sollen Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Das Europaparlament hat für strengere Regeln für Treffen seiner Abgeordneten mit Lobbyisten gestimmt. Im Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatten sich Giegold zufolge zuvor vor allem Sozialdemokraten, Grüne, Linke und EU-Skeptiker für strengere Regeln ausgesprochen, während Christdemokraten und Liberale dagegen gewesen waren. Die Abgeordneten sollen sich demnach dazu verpflichten, auf beleidigende Sprache, sexuelle Belästigung und anderes „unangemessenes Verhalten“ zu verzichten. Abgeordneten, die sich weigern, den entsprechenden Verhaltenskodex zu unterschreiben, können künftig hochrangige Positionen in Verhandlungsgruppen und Gremien verwehrt werden.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 31, 2019 14:45 UTC