Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für eine erneute Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss sprach sich am Mittwoch dafür aus, wie dpa aus Parlamentskreisen in Brüssel erfuhr. Damit die Immunität des Abgeordneten tatsächlich aufgehoben wird und er strafrechtlich verfolgt werden kann, muss auch im Plenum des EU-Parlaments eine Mehrheit zustimmen. Bystrons Immunität im EU-Parlament war schon zweimal wegen anderer Verfahren aufgehoben worden, auch der Bundestag hatte zuvor Ermittlungen gestattet. Der AfD-Politiker soll von dem Portal Voice of Europe Geld erhalten haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren.

Source: Junge Welt January 28, 2026 18:08 UTC