Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Wie unter anderem faz.net meldet, habe EU-Botschafter Michael Clauß der dpa mitgeteilt, dass „die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern" entscheidend für das Land sei. EU-Partner haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren, von denen Deutschland ein Viertel – entsprechend 1,3 Milliarden Euro – finanzieren müsste. Deutschland hat der Ukraine für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt und will in den Verhandlungen nun erreichen, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Ein weiterer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung Frankreichs, auch in Zukunft nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 22, 2024 07:49 UTC