(Foto: AFP)BrüsselDie Europäische Kommission warnt wegen des Brexit vor Lücken im nächsten EU-Haushalt und erwägt die Verknüpfung von Finanzmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die EU-Behörde machte die Rechnung auf, dass im Schnitt von 100 Euro Einkommen der Bürger nur ein Euro Richtung Brüssel fließt, während der jeweilige Nationalstaat davon 50 Euro einbehält. Diese neuen Schwerpunkte seien die Bewältigung der Flüchtlingskrise, Sicherheitsfragen, die Bedrohung durch Cyber-Angriffe, die Terrorismusbekämpfung und die gemeinsame Verteidigung. Zurückhaltend äußerte sich Oettinger zu der unter anderem von Deutschland angeregten Verknüpfung von Mitteln aus den Kohäsionsfonds mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedsländern. In dieser Frage sei man völlig ergebnisoffen und wolle nur die Ideen wiedergeben, die an die Kommission herangetragen worden seien.

Source: Handelsblatt June 28, 2017 17:15 UTC