Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind die Diskussionen um eine Reform des EU-Stabilitätspakts und um eine Aufstockung des Budgets der Europäischen Union noch nicht entscheidungsreif. „In beiden Fällen sind die notwendigen Priorisierungen noch nicht erreicht“, sagte Scholz am Freitag nach einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Ratifikation des geänderten ESM-VertragsScholz rief das italienische Parlament auf, den geänderten Vertrag über den Euro-Krisenfonds ESM zu ratifizieren. Mehr zum Thema 1/Donohoe betonte am Freitag, er sei sich mit Finanzminister Giancarlo Giorgetti über die Bedeutung der Ratifizierung einig. Für die angestrebte Vollendung der Bankenunion sei die Letztsicherung von Banken durch den ESM von großer Bedeutung, sagte der Ire.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 28, 2023 09:50 UTC