Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung des Gesetzes vorläufig aus, mit dem Deutschland seine Zustimmung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklären würde. Er reagierte damit auf die Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Ausfertigung vorläufig auszusetzen. Der Bundespräsident sei der Bitte des zweiten Senats nachgekommen, so dass das Gesetz vorerst nicht ausgefertigt wird, teilte eine Sprecherin Steinmeiers am Donnerstag mit. Mehr zum Thema 1/„Zwar steht die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds am Ende der Haftungskaskade, diese ist in einer Bankenkrise jedoch schnell erreicht“, warnen sie. „Die Maßnahmen erfüllen somit jede für sich als auch in ihrer Gesamtschau die Voraussetzungen für eine zwingende Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag“, meinen die klagenden FDP-Politiker.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 01, 2021 11:03 UTC